Leistung

Akteneinsicht nach dem Landesumweltinformationsgesetz (LUIG M-V)

Zweck des LUIG ist es, den rechtlichen Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen sowie für die Verbreitung dieser Umweltinformatione...

Für die Übermittlung von Umweltinformationen werden Kosten erhoben. Die Gebühren sind nach Maßgabe der Umweltinformationskostenverordnung unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass ein Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann.

Gebühren- und auslagenfrei sind jedoch:

  • die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte auch bei Herausgabe von wenigen Duplikaten
  • die Einsichtnahme in die beantragten Informationen an Ort und Stelle
  • Maßnahmen und Vorkehrungen zur Unterstützung des Zugangs zu Umweltinformationen
  • die Unterrichtung der Öffentlichkeit
  • die Ablehnung oder Rücknahme eines Antrags
  • die Übermittlung der Ergebnisse der Überwachung der Emissionen nach den §§ 26, 28 und 29 Bundesimmissionsschutzgesetz
  • Zugang zu Informationen über Entscheidungen und Ergebnisse i. S. des § 36b Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie des § 124b Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann im Übrigen ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit geboten ist.

Umweltinformationen werden nur auf Antrag zugänglich gemacht. Diesem Antrag muss zu entnehmen sein, welche Umweltinformationen der Antragsteller begehrt. Sollte dies nicht möglich sein, ist das dem Antragsteller binnen eines Monats mitzuteilen und Gelegenheit zu geben, seinen Antrag zu präzisieren. Nach erfolgter Präzisierung beginnt die Frist dann von Neuem zu laufen.

Dem Informationssuchenden ist bei Antragstellung Unterstützung zu gewähren.

Stellt dieser seinen Antrag bei einer informationspflichtigen Stelle, welche nicht über die begehrten Informationen verfügt, so hat diese den Antrag an die richtige Stelle weiterzuleiten, soweit ihr diese bekannt ist, und den Antragsteller schriftlich darüber zu informieren. Anstelle der Weiterleitung des Antrages kann sie die antragstellende Person auch auf andere ihr bekannte informationspflichtige Stellen hinweisen, die über die Informationen verfügen.

Der Zugang zu den begehrten Informationen kann durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnet werden. Beantragt der Informationssuchende eine bestimmte Art des Informationszugangs, so kann hiervon nur aus gewichtigen Gründen (insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand) abgewichen werden.

Die Frist für das Zugänglichmachen der begehrten Informationen beträgt 1 Monat bzw. 2 Monate bei umfangreichen und komplexen Umweltinformationen ab Eingang des Antrags.

Sollte der Antrag hingegen ganz oder teilweise abgelehnt werden, so ist der Antragsteller hierüber innerhalb der o. g. vorgenannten Fristen zu informieren. Der Ablehnung steht auch eine Gewährung des Informationszugangs auf eine andere als der beantragten Weise Art gleich. In beiden Fällen sind der antragstellenden Person die Gründe hierfür mitzuteilen.

Zweck des LUIG ist es, den rechtlichen Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen sowie für die Verbreitung dieser Umweltinformationen in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen. Hierbei gilt das Gesetz für informationspflichtige Stellen des Landes, der Gemeinden, der Ämter, der Landkreise und der unter ihrer Aufsicht stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

  • Landesumweltinformationsgesetz (LUIG M-V)
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Weitere Unterstützung erhalten Sie unter der Behördennummer 115.