Zuschuss für kommunale Investitionen in Kinderspielplätze beantragen
Zweck der Förderung ist es, die ländlichen Räume des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu sichern und weiter zu entwickeln.
Zuständige Stelle ermitteln
Der Ort ist entscheidend! Bitte geben Sie den Ort ein, in dessen Umkreis nach verfügbaren Verwaltungsleistungen gesucht werden soll (z. B. Wohnort, Geburtsort, Ort der Eheschließung, Firmensitz). Sie können auch die Postleitzahl eingeben.
Welchen Ort muss ich eingeben?
Die Ortsangabe dient dazu, die zuständige Stelle für die gewählte Verwaltungsleistung zu ermitteln.
In den meisten Fällen können Sie Ihren Wohnort angeben, um die zuständige Stelle zu finden. Es gibt aber auch Fälle, in denen ein anderer Ort angegeben werden muss. Hier sind einige Beispiele:
Geburtsurkunde
Sie möchten heiraten und benötigen eine Geburtsurkunde. Ihr Wohnort ist Schwerin, geboren sind Sie aber in Rostock. Sie müssen deshalb Ihren Geburtsort, also Rostock angeben.
Gewerbeanmeldung
Sie möchten ein Gewerbe in Rostock anmelden. Ihr Wohnort ist Schwerin. Sie müssen deshalb den Sitz Ihres zukünftigen Gewerbes, also Rostock angeben.
Baugenehmigung beantragen
Sie möchten ein Haus in Gadebusch bauen und deshalb eine Baugenehmigung beantragen. Ihr Wohnort ist momentan noch Schwerin. Sie müssen den Ort angeben, an dem das Haus gebaut werden soll. Das ist in diesem Fall Gadebusch.
Was Sie über das Vorhaben wissen sollten.
Erforderliche Unterlagen
Die mit dem Förderantrag einzureichenden Unterlagen sind im Antragsformular bezeichnet. Die Bewilligungsbehörde kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, soweit dies für die Entscheidung über die Bewilligung einer Zuwendung erforderlich ist.
Voraussetzungen
Die Zuwendungsempfänger müssen Eigentümer oder langfristig nutzungsberechtigte Besitzer der betreffenden Grundstücke sein oder im Zusammenhang mit der Durchführung des Vorhabens Eigentümer oder langfristig nutzungsberechtigte Besitzer werden. Die Nutzungsberechtigung muss mindestens den Zeitraum der Zweckbindungsfrist umfassen.
Die betreffenden Grundstücke befinden sich zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht innerhalb des Gebietes einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme.
Der Kinderspielplatz muss öffentlich zugänglich sein.
Zuwendungen für Investitionen werden nur gewährt, wenn der Zuwendungsbetrag 2.500 EUR nicht unterschreitet.
Kosten
keine
Verfahrensablauf
Antragsverfahren:
Die Zuwendungen werden auf schriftlichen Antrag gewährt, der bei der Bewilligungsbehörde bis zum 28. Februar eines Jahres zu stellen ist. Zuständig für die Antragsannahme und -bewilligung ist das örtlich zuständige Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU).
Projektauswahl:
Alle fristgerecht und vollständig eingereichten Förderanträge, bei denen die Zuwendungsvoraussetzungen vorliegen, werden im StALU gelistet und an das zuständige Ministerium übermittelt. Übersteigt das Antragsvolumen die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, bestimmt die Rangfolge unter Anwendung der Förderkriterien die zur Förderung ausgewählten Projekte.
Bewilligungsverfahren:
Die Zuwendungen werden durch Zuwendungsbescheid bewilligt.
Auszahlungsverfahren:
Zuwendungen werden mit dem Formular „Mittelanforderung“ durch den Zuwendungsempfänger bei der Bewilligungsbehörde schriftlich beantragt.
Verwendungsnachweisverfahren:
Der Verwendungsnachweis ist unter Verwendung des Formulars „Verwendungsnachweis“ schriftlich und innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes gegenüber der Bewilligungsbehörde zu erbringen.
Ausführliche Leistungsbeschreibung
Was wird gefördert?
Gefördert werden vorrangig Maßnahmen der grundhaften Erneuerung und Sanierung sowie auch die Neuerrichtung von Kinderspielplätzen.
Hierzu zählen:
- die Anschaffung von kindgerechten Spielplatz- und Bewegungsgeräten sowie von ergänzenden Ausstattungen für öffentliche Spielplätze (zum Beispiel Sitzbänke, Abfallsammler, Fahrradständer),
- Baumaßnahmen und Pflanzungen zur Platzgestaltung, einschließlich flächenabgrenzender Maßnahmen (zum Beispiel Umzäunung, Heckenpflanzung), sowie die Errichtung der unter a) genannten Ausstattungen,
- Planungsleistungen,
- erforderliche Gebrauchsabnahmen durch sachkundige Personen für die Erstabnahme von Kinderspielplätzen und Spielplatzgeräten.
Wer wird gefördert?
Gemeinden und Gemeindeverbände
Wie wird gefördert?
Zuwendungen werden im Rahmen einer Projektförderung als Anteilsfinanzierung in Form einer nicht rückzahlbaren Zuweisung gewährt.
Die Zuwendung beträgt bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch nicht mehr als
- 10.000 EUR bei Gemeinden nicht gesicherter oder eingeschränkter dauernder Leistungsfähigkeit
- 12.500 EUR bei Gemeinden mit gefährdeter dauernder Leistungsfähigkeit
- 15.000 EUR bei weggefallener dauernder Leistungsfähigkeit
Die Kumulierung mit anderen Zuwendungen ist nur zulässig, soweit die Zuwendung als Komplementärfinanzierung zur Absicherung des verbleibenden Eigenanteils des Zuwendungsempfängers gewährt wird.
Fristen
Abruffrist: Fördermittel müssen abgerufen werden
Weitere Informationen
Der Antrag ist bis zum 28. Februar bei der Bewilligungsbehörde zu stellen.