Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle beantragen

Die zu dieser Verwaltungsleistung oben ermittelte „Ihre zuständige Stelle“ nutzt gemäß der unten verlinkten Datenschutzerklärung (https://www.mv-serviceportal.de/datenschutz/) die MV-Serviceplattform auf Grundlage des E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Landesdatenschutzgesetzes (DSG M-V) erhoben und verarbeitet. Sie finden in den Informationen über Ihre zuständige Stelle die Kontaktdaten der Fachperson für den Datenschutz, die Datenschutzerklärung sowie ein Kontaktformular, über welches Sie Ihre Rechte hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Betroffenenrechte) geltend machen können. Ihre zuständige Stelle verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Zwecke, die sich aus den genannten Rechtsgrundlagen dieser Verwaltungsleistung ergeben. Darüber hinaus kann Ihre zuständige Stelle personenbezogene Daten auf Grundlage einer von Ihnen abgegebenen Einwilligungserklärung verarbeiten. Ihre zuständige Stelle ist berechtigt beziehungsweise verpflichtet, personenbezogene Daten an folgende Dritte zu übermitteln: ■ IHK Eine Übermittlung kann aufgrund gesetzlicher Übermittlungsbefugnisse oder aufgrund einer Einwilligung erfolgen. Näheres entnehmen Sie bitte den genannten Rechtsgrundlagen dieser Verwaltungsleistung. Für die im Zuge einer Antragsstellung an die zuständigen Behörden versendeten Daten gilt, dass Ihre personenbezogenen Daten gelöscht werden, sobald deren Speicherung für die Erfüllung des ursprünglichen Zwecks nicht mehr erforderlich ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen mehr bestehen. Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bilden letztlich das Kriterium für die endgültige Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten. Vorliegend beträgt die Speicherfrist 10 Jahre. Beim Bestehen von gesonderten Aufbewahrungsfristen – zum Beispiel zu Archivzwecken - erfolgt eine Einschränkung der Verarbeitung in Form der Sperrung der Daten. Weitere Hinweise zu Ihren Betroffenenrechten finden Sie in der unten verlinkten Datenschutzerklärung (https://www.mv-serviceportal.de/datenschutz/). Es steht Ihnen zudem ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern als Aufsichtsbehörde zu (https://www.datenschutz-mv.de/kontakt).

• Auszug aus Gewerbezentralregister GZR
• Grundriss und Lageplan der Räumlichkeiten
• Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
• Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution, welches den Vorgaben des § 6 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 entspricht
• Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
• Gewerbeanmeldung (Bestätigung)
• Pacht-/Mietvertrag
• Genossenschaftsregisterauszug oder Handelsregisterauszug

• Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.
• Eine Vereinbarkeit insbesondere mit § 5 GlüStVAG M-V ist gegeben.

Spezielle Hinweise für Amt Bergen auf Rügen:

Einhaltung gesetzlicher Regelungen:  

Mindestabstand zu Spielhallen, Spielbanken und Schulen 500m Luftlinie (§ 11 GlüStVAG);                                                                            

Werbebeschränk-ungen (äußeres Erscheinungsbild § 5 GlüStV);                                                                                  

Suchtprävention (§6 GlüStV);                                                                    

Sperrzeit entsprechend des GlüStVAG (derzeit 02:00-08:00Uhr);                                                                  

Jugendschutzan-forderungen (§ 4 (3) GlüStV);                                            

keine Aufstellung von Geldausgabeautomaten  

• Gebührenrahmen für die Erlaubnis: 174,00 - 1.872,00 EUR

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Absatz 1 Satz 1 oder des § 33d Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

• § 33i Gewerbeordnung (GewO)
• Spielverordnung (SpielV)
• § 11 Gewerbeordnung (GewO) (Datenschutzrechtlicher Hinweis)
• Gewerbekostenverordnung Mecklenburg-Vorpommern (GewKostVO M-V)
• Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (GlüStVAG M-V)

Genehmigungsfiktion

Weitere Informationen

Die beantragte Erlaubnis gilt nach Ablauf von 3 Monaten als erteilt. Die Frist beginnt jedoch erst mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen.