Bescheinigung für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 a UStG für kulturelle Einrichtungen beantragen

Ausgewähltes Gebiet: Mecklenburg-Vorpommern

Möchten Sie als kulturelle Einrichtung oder als Einzelkünstlerin/Einzelkünstler nach § 4 Nr. 20a Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer befreit werden, benötigen Sie eine Bescheinigung der zuständigen Behörde.

Ihre zuständige Stelle

Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten
Referat VIII 420 - Fachaufsicht LAKD und SSGK, Kulturgutschutz

Schloßstraße 6-8
19053 Schwerin, Landeshauptstadt

Mitarbeiter

Anja Düring
Telefon: +49 385 588-18420
Position: Referatsleitung
Johann Backhaus
Telefon: +49 385 588-18421
Position: Sachbearbeitung

Öffnungszeiten

Keine Angabe

Parkplätze

Keine Angabe

Behindertenparkplätze

Keine Angabe

Verkehrsanbindung

Keine Angabe

Barrierefreiheit

Rollstuhlgerecht: Nein
Aufzug vorhanden: Nein

Datenschutz

Für weitere Informationen zu Ihren Rechten klicken Sie hier.

Betroffenenrechte

Was Sie über das Vorhaben wissen sollten.

Dieses Hinweisblatt gibt Auskunft darüber, zu welchem Zweck wir Ihre Daten benötigen, erheben und verarbeiten. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern hat die gesetzlich geforderten technischen und organisatorischen Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften zum Datenschutz beachtet werden. Ihre Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Landesdatenschutzgesetzes (DSG M-V) erhoben und verarbeitet. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen erfolgt zur Prüfung der Bescheinigungsvoraussetzungen nach § 4 Nr. 20 a Umsatzsteuergesetz1 und zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verwaltungsverfahrens nach dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz2. Die Verarbeitung der Daten ist gesetzlich erforderlich und gemäß Artikel 6 Absatz 1c und 1e DSGVO zulässig. Die Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren gelöscht. Verantwortlich im Sinne der DSGVO ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Die Ministerin, Werderstraße 124, 19055 Schwerin (E-Mail: poststelle@bm.mv-regierung.de). Den Beauftragten für Datenschutz des Ministeriums erreichen sich ebenda (E-Mail: datenschutz@bm.mv-regierung.de). Weitere Hinweise zu Ihren Betroffenenrechten finden Sie auch unter https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Ministerium/Datenschutzhinweise. Es besteht Beschwerdemöglichkeit beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern als Aufsichtsbehörde (Adresse: Werderstraße 74a, 19055 Schwerin, E-Mail: info@datenschutz-mv.de).

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Für Orchester, Kammermusikensemble, Chöre und Theater

  • Sitz der Einrichtung und Nachweis der Rechtsform, wie z.B.: Vereinssatzung, Vereinsregisterauszug, Gesellschaftervertrag
  • Beschreibung des künstlerischen Profils
  • Angaben zur institutionellen Ausstattung wie z.B.: Überblick über technisches oder künstlerisches Personal bzw. freiberufliche Mitwirkende
  • Angaben zur Kontinuität des künstlerischen Wirkens wie z.B.: Liste von Auftritten in den vergangenen Jahren und Spielplan für die Zukunft
  • Nachweise über die Befassung sachverständiger Dritter mit dem künstlerischen Wirken wie z.B. Rezensionen in Medien, Publikationen, Auszeichnungen, öffentliche Förderungen der Institution bzw. von Konzertangeboten etc.
  • Ggf. Nachweis der Gemeinnützigkeit, z.B.: Freistellungsbescheid

Für Solisten/Regisseure im Bereich Musik und darstellende Kunst

  • Kurzbiographie
  • Angaben zur künstlerischen Ausbildung
  • Angaben zur Kontinuität des künstlerischen Wirkens wie z.B.: Liste von Auftritten in den vergangenen Jahren
  • Angaben zur aktuellen künstlerischen Tätigkeit wie z.B.: Dokumentation zu aktuellen Auftritten, Arbeits-/Honorarverträge
  • Nach Möglichkeit Nachweise über die Befassung sachverständiger Dritter mit dem künstlerischen Wirken wie z.B.: Rezensionen in Medien, Auszeichnungen, Stipendien, öffentliche Förderung, etc.

Für Museen

  • Sitz der Einrichtung und Nachweis der Rechtsform, wie z.B.: Vereinssatzung, Vereinsregisterauszug, Gesellschaftervertrag
  • Museumskonzept mit Ausführungen zur Ausstellung, wissenschaftlichen Sammlung, Forschungstätigkeit
  • Angaben zur institutionellen Ausstattung wie z.B.: Überblick über pädagogisches oder wissenschaftliches Personal bzw. freiberufliche Mitwirkende
  • Nachweise über die Befassung sachverständiger Dritter mit dem musealen Wirken wie z.B. Rezensionen in Medien, Publikationen, Auszeichnungen, öffentliche Förderungen der Institution etc.
  • Ggf. Nachweis der Gemeinnützigkeit, z.B.: Freistellungsbescheid
  • Für den Bereich Museen, Theater, Orchester, Kammermusikensemble und Chöre kann eine Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung beantragt werden, wenn die Einrichtung ihren Sitz bzw. der Solokünstler seinen Wohnsitz im Land Mecklenburg-Vorpommern hat, beziehungsweise ein Finanzamt in Mecklenburg-Vorpommern zuständig ist.
  • Soweit ausländische Einrichtungen beziehungsweise internationale Solisten an verschiedenen Orten gastieren, ist die Zuständigkeit der Landesbehörde gegeben, in deren Zuständigkeitsbereich diese im Rahmen des bescheinigungsrelevanten künstlerischen Tätigkeitsfeldes erstmalig im Inland auftreten.
  • Mit den Antragsunterlagen muss der Nachweis erbracht werden, dass die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt werden wie durch die Einrichtungen des Bundes, des Landes, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände.
  • In Hinblick auf Theater ist eine Gleichwertigkeit regelmäßig nur dann gegeben, wenn sich das künstlerische Wirken des Ensembles oder des Solokünstlers an eine unbestimmte Zahl von Zuschauern richtet und dabei Werke aus dem Bereich der darstellenden Künste wie insbesondere dem Schauspiel, der Musik und dem literarischen Kabarett der Öffentlichkeit in künstlerischer Form nahegebracht werden.
  • Museen im Sinne des § 4 Nr. 20 a Umsatzsteuergesetz sind wissenschaftliche Sammlungen oder Kunstsammlungen.

Die Antragsbearbeitung ist gebührenpflichtig, soweit nicht eine Gebührenfreiheit nach § 8 Verwaltungskostengesetz M-V nachgewiesen wird. Der Gebührenrahmen beträgt 30,00 EUR bis 490,00 EUR.   

  • Antragstellung
  • Eingangsbestätigung 
  • Antragsprüfung durch den fachlich zuständigen Bearbeiter
  • Eventuelle Nachfragen
  • Erstellung des Bescheids
  • Erstellung des Gebührenbescheids
  • Zeichnung der Bescheide
  • Übermittlung der Bescheide an den Antragsteller
  • Zahlung der Gebühr durch den Antragsteller

Möchten Sie durch Ihr Finanzamt in Mecklenburg-Vorpommern als kulturelle Einrichtung oder als Einzelkünstlerin/Einzelkünstler nach § 4 Nr. 20 a Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer befreit werden, benötigen Sie eine Bescheinigung der zuständigen Behörde. Diese Bescheinigung können Sie hier beantragen.

Nach § 4 Nr. 20 a Umsatzsteuergesetz sind unter anderem die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände steuerfrei: Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Theater und Museen.

Auch die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmen sind steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die staatlichen Einrichtungen erfüllen. Für Solisten, Bühnenregisseure oder Bühnenchoreographen kann die Bescheinigung gleichfalls beantragt werden.

Über die Umsatzsteuerbefreiung entscheidet das zuständige Finanzamt.